Diskussion über das Bundesteilhabegesetz mit Ewald Schurer: Beim Schreiben des Gesetzes die Fachleute vergessen

"Wir müssen auf Nachteile hinweisen, damit unsere Leute nicht unter die Räder kommen". Geschäftsführer Günter Ducke (rechts) führte die Diskussion mit MdB Ewald Schurer, Prior Frater Bernhard Binder, dem Vorsitzenden der Bewohnervertretung Tobias Henneberger (von rechts) und weiteren Mitgliedern der Algasinger und Malsenecker Hausgemeinschaft.

Der Bundestagsabgeordnete Ewald  Schurer kam am 10. Oktober 2016 zum wiederholten Mal nach Algasing, um mit Leitungskräften sowie Bewohner- und Mitarbeitervertretern über das Bundesteilhabegesetz zu sprechen. Die lebhafte Diskussion wurde zum interessanten Lehrstück, wie ein Gesetz entsteht – und was man dabei falsch machen kann.

Vielleicht wäre es gescheiter, die Legislaturperiode im Bundestag um ein Jahr oder zwei zu verlängern, zu diesem Schluss konnte man  kommen. Der anstehenden Bundestagswahl sei es nämlich geschuldet, erklärte Schurer, dass die Große Koalition das Bundesteilhabegesetz trotz vieler Mängel partout noch durchboxen will. Zum 1. Januar 2017 soll das umstrittene Gesetz für Menschen mit Behinderung in Kraft treten – zu groß ist die Angst, dass eine neue Regierung das sozialpolitische Mammutprojekt kippen könnte. Viel Zeit zum Ausfeilen bleibt da nicht mehr.

180 Änderungsanträge zeigen Unzufriedenheit
Angepackt wurde die Reform, um die Gesetzgebung an die Vorgaben der  UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen. Diese hat zum Ziel, Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmungsrechte und Teilhabe an der Gesellschaft einzuräumen. Dazu ist ein erheblicher Umstellungsprozess bei der sogenannten Eingliederungshilfe notwendig. Zurzeit arbeite man auf Hochtouren an Nachbesserungen, berichtete Ewald Schurer, der für die Landkreise Erding und Ebersberg im Bundestag sitzt. Die Unzufriedenheit der betroffenen Menschen, Verbände und Einrichtungen mit dem Gesetzesentwurf hat sich in Form von 180 Änderungsanträgen Bahn gebrochen. Die werden jetzt abgearbeitet. Und der SPD-Politiker, selbst im Sozialausschuss der Bundesregierung, gab zu: „Der Entwurf war nicht ausreichend. Es gibt massiven Nachbesserungsbedarf.“ Es sei ein „historische Fehler“ gewesen, die Fachleute nur in der Vorbereitungsphase, nicht aber beim Schreiben des Gesetzes hinzuzuziehen. Über Widerstand müsse man sich da nicht wundern.

Bitter für die Menschen mit Behinderung: Was ihre Lebensgrundlagen eigentlich verbessern soll, könnte wegen handwerklicher Fehler dazu führen, dass einzelne Gruppen womöglich sogar schlechter gestellt werden als vorher. Dieser Befürchtung gaben die Algasinger Führungskräfte Ausdruck. „Wir haben eine gute Sozialgesetzgebung, die setzt man jetzt aufs Spiel. Dann lieber kein neues Gesetz“, sagte etwa Sabine Materna, Verwaltungsleiterin der Heime in Algasing und Malseneck. Auch Heimleiter Rudolf Siegmund mahnte an, man müsse sich angesichts des komplexen Themas mehr Zeit lassen, und zwar nicht nur, weil stationäre Einrichtungen wie Algasing und Malseneck gefährdet sein könnten: „Es muss um die Menschen mit Behinderung gehen.“

Nachträgliche Ergänzungen sind möglich
Schurer sagte voraus, dass es die Heime weiter geben werde. Dafür lasse er sich „teeren und federn“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum 2. Dezember, dem Termin für die Beschlussfassung  im Bundestag, noch viele Verbesserungen erfolgen werden. Nach der Inkraftsetzung könne man das Gesetz außerdem mittels Verordnungen praxisnah ergänzen. Der Komplexität des Themas trage man mit der Einführung in drei Stufen 2017, 2018 und 2020 Rechnung. Schurer versprach, auch weiterhin alle Kritikpunkte ins Parlament einzubringen.

Günter Ducke, Geschäftsführer der Häuser in Algasing und Malseneck, sah „nichts Verwerfliches“ an dem neuen Gesetz. „Man sieht durchaus das Bemühen, Menschen mit Behinderung neue Chancen zu eröffnen.“ So seien die Wahlmöglichkeiten für Arbeit und selbstständiges Wohnen bisher „sehr begrenzt“ gewesen. „Aber auf etwaige Nachteile müssen wir hinweisen, damit unsere Leute nicht unter die Räder kommen.“ se

„Verdient man in der Arbeit mehr?“
Diese Frage richtete Nicole Brunner von der Algasinger Bewohnervertretung an den Bundestagsabgeordneten. Die Antwort fiel vage aus: „Das kann man noch nicht mit Sicherheit sagen.“ Geplant ist, dass Menschen mit Behinderung, die Geld vom Staat bekommen, mehr sparen dürfen. Der sogenannte Freibetrag soll von 2.600 Euro auf 25.000 Euro steigen. Entsprechend wären höhere Löhne möglich, „nicht sensationell, aber tendenziell mehr“, so Ewald Schurer. „Wenn es blöd läuft, wird das wieder abgeschafft“, merkte Günter Ducke an. Eben das sei einer der Kritikpunkte am Teilhabegesetz.


Demo in Berlin
Bewohner und Mitarbeiter der Barmherzige Brüder Behindertenhilfe GmbH fahren am 7. November 2016 nach Berlin, um an einer großen Demo für ein besseres Bundesteilhabegesetz teilzunehmen. Infos gibt's auf der Seite der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. CBP und hier (Download PDF-Datei).

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