Fachgespräch in Algasing zum geplanten Bundesteilhabegesetz: Fatale Auswirkungen für Schwerstbehinderte erwartet

Referentin Johanna Wettengl

Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist in weiten Teilen derart ungenau formuliert, dass Menschen mit Behinderung gravierende Nachteile drohen. Das kritisierten Fachleute der Behindertenhilfe aus Bayern und anderen Bundesländern, Politiker und Mitarbeiter der Barmherzigen Brüder bei einem Fachgespräch im Wohn- und Pflegeheim Algasing. Sie forderten deutliche Nachbesserungen, bevor das Gesetz zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt. „Lieber gar kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz“, so die einhellige Meinung in der Expertenrunde.

Sabine Materna, Verwaltungsleiterin der Barmherzige Brüder Behindertenhilfe Algasing und Malseneck, hatte am 23. September 2016 im Rahmen eines Kurstreffens von Fach- und Führungskräften der Caritas nach Algasing eingeladen. Das Thema war brandaktuell: Erst am Vortag hatte der Bundesrat das BHTG auf der Tagesordnung stehen, am selben Tag fand die erste Lesung im Bundestag statt.

Eigentlich soll das Gesetz die Lebensbedingungen behinderter Menschen verbessern – ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, die eine gleichberechtigte Teilhabe körperlich oder geistig eingeschränkter Menschen an allen gesellschaftlichen Bereichen fordert. Doch schon in der Vorbereitung des Eckpunktepapiers hätten sich die beteiligten Interessensverbände, Sozialhilfeträger und Träger der Behindertenhilfe nicht mit der Politik auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können. Das berichtete Johanna Wettengl, Caritas-Fachreferentin der Erzdiözese München und Freising, die für einen Vortrag zum BTHG gewonnen werden konnte. Der Caritas-Verband beobachte die Entwicklung dieses großen sozialpolitischen Gesetzesvorhabens von Beginn an mit Sorge, so Wettengl: „Es steht zwar jetzt viel schöner Text drin, aber unsere deutliche Befürchtung ist, dass bestimmte Personen ausgegrenzt werden.“ Hauptkritikpunkt: Viele Gesetzespassagen seien so unklar formuliert, dass das Recht auf bestimmte Leistungen reine Auslegungssache sei. Beispiel Schnittstelle zum Pflegegesetz: Die sei so ungenau beschrieben, dass „fatale Auswirkungen auf den Personenkreis schwerer und schwerstmehrfachbehinderter Menschen zukommen könnten“ – so sieht es der Algasinger Geschäftsführer Günter Ducke. Auch Franz Hofstetter, der als Bezirksrat die Neuregelung der Zuständigkeiten (weg von den Kommunen, hin zum Bund) an sich begrüßt, forderte dringend Nachbesserungen im Verhältnis Eingliederungshilfe und Pflege.

Was ist „angemessen“, was ist „zumutbar“? Diese Begriffe ließen jede Fachlichkeit vermissen und würden zu unzähligen Abgrenzungprobleme führen, so der allgemeine Tenor. So sei im Gesetz beispielsweise die Rede von „angemessenen Wünschen“, die Menschen mit Behinderung bei der Wahl von Wohnung und Arbeit äußern dürften. Gleichzeitig bleibt es den Kostenträgern überlassen, welche Unterbringung „zumutbar“ ist. „Wenn also jemand in Algasing wohnen will, es aber einen billigeren Anbieter gibt, dann kann er zum Umzug gezwungen werden“, erklärte Johanna Wettengl. Über die genauen Rechte der Betroffenen werden dann wohl die Gerichte entscheiden müssen – in langwierigen Verfahren und „auf dem Rücken der betroffenen Menschen und deren Angehöriger“, so die wenig optimistische Voraussage der Gesprächsteilnehmer.

Als positiv wurde unter anderem bewertet,  dass Menschen mit Behinderung dann endlich sparen dürfen. Bisher mussten sie erspartes Vermögen über 2.600 Euro abgeben. Mit dem neuen Gesetz steigt die Vermögensgrenze ab 1. Januar 2017 auf 25.000 Euro. Auch die Öffnung des allgemeinen Arbeitsmarktes für Menschen mit Behinderung wird begrüßt – sofern es ein Rückkehrrecht in beschützende Werkstätten gibt. Dass Sozialministerin Andrea Nahles für diese Forderung im Bundestag Applaus erhalten hat, stimmte den Algasinger Werkstattleiter Hans Stadler zuversichtlich.

130 Änderungsanträge dokumentieren laut Johanna Wettengl die Unzufriedenheit, die bundesweit über das BTHG herrscht. „Niedersachsen macht es richtig“, lobte Roland Böck, Geschäftsführer der Barmherzige Brüder Behindertenhilfe Reichenbach. Das Bundesland hat im Bundesrat sein Veto erhoben. Deutschlandweit plagen die Verantwortlichen in Behindertenhilfeeinrichtungen dieselben Sorgen, das wurde beim Austausch mit den Führungskräften aus anderen Bundesländern deutlich. Insbesondere der ehrgeizige Zeitplan - Einführung 2017, Umsetzung in zwei weiteren Schritten bis 2020 - lässt Leistungslücken befürchten. Der Caritas-Verband als einer der wichtigsten Fachverbände solle seine Stimme noch viel lauter als bisher erheben, forderten die Gesprächsteilnehmer.

Susanne Eder
Öffentlichkeitsarbeit Barmherzige Brüder Algasing

Mehr Infos zum Bundesteilhabegesetz, auch in Leichter Sprache, auf www.gemeinsam-einfach-machen.de

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