Mit der Trillerpfeife für ein besseres Gesetz: Algasinger und Malsenecker Bewohner fahren am 7. November zum Demonstrieren nach Berlin

Bewohner der Behindertenhilfeeinrichtungen der Barmherzigen Brüder in Algasing und Malseneck fahren am 7. November zum Demonstrieren nach Berlin. Wie viele Menschen mit geistigen und körperlichen Handicaps fordern auch sie Nachbesserungen beim geplanten Teilhabegesetz. Für sie steht viel auf dem Spiel.

Bei den Barmherzigen Brüdern beschäftigt man sich seit Monaten intensiv mit dem Bundesteilhabegesetz, das am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll und die Behindertenhilfe in Deutschland von Grund auf reformieren wird. Doch was endlich mehr Teilhabe und Selbstbestimmung gemäß UN-Behindertenrechtskonvention verspricht, droht durch handwerkliche Fehler zum Bumerang für bestimmte Personengruppen zu werden.

Informationen über das komplexe Thema holten sich Mitarbeiter und Bewohner der Barmherzigen Brüder von Fachleuten wie beispielsweise Johanna Wettengl vom Caritas-Verband München-Freising. Sie referierte am 23. September 2016 über die Entstehung des Gesetzes und die fatalen Auswirkungen, die nicht nur der Caritas-Verband, sondern viele andere Behindertenhilfeverbände, Betroffene und Interessensgruppen befürchten. So sei beispielsweise die dringend nötige Abgrenzung zwischen Pflegeleistungen und Teilhabeleistungen nicht geklärt. Ausgerechnet für schwerer und schwerstmehrfachbehinderte Menschen könnte das bedeuten, dass sie den Anspruch auf Teilhabeleistungen verlieren.

„Es regnet nicht Kritik -  es hagelt Kritik“, bestätigte Ewald Schurer bei einer Diskussionsrunde am 10. Oktober in Algasing. Der Bundestagsabgeordneter der Landkreise Erding und Ebersberg, der selbst im Sozialhilfeausschuss der Bundesregierung sitzt, wundert sich aber nicht über den Widerstand. Zwar seien bei der Entwicklung des Gesetzes Experten aus allen Bereichen hinzugezogen worden; beim Schreiben habe man dann aber auf deren Fachwissen verzichtet. „Ein historischer Fehler“, wie Schurer sagte. Der Politiker zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass bis zur Beschlussfassung im Bundestag am 2. Dezember noch viele der sage und schreibe 180 Änderungsanträge eingearbeitet werden können. Kritikpunkte werde er auch im weiteren Prozess ins Parlament einbringen, versprach Schurer.

Darauf alleine wollen sich die Betreuten und Mitarbeiter der Barmherzigen Brüder aber nicht verlassen. Begleitet von Betreuungspersonal, werden zwölf Bewohnerinnen und Bewohner aus Algasing und Malseneck nach Berlin reisen, um am 7. November zusammen mit vielen anderen Betroffenen für ein besseres Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren.

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