Teilhabe - jetzt erst Recht! Bewohner aus den Behinderteneinrichtungen der Barmherzigen Brüder demonstrieren in Berlin für ein besseres Bundesteilhabegesetz

"BTHG behindert Teilhabe!" finden die Algasinger Demonstranten

5.000 Menschen mit und ohne Behinderung nahmen an der Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude teil.

Pastor Uwe Mletzko übergab die sechs Kernforderungen der Verbände an Mechthild Rawert (SPD), stellvertretend für die Bundestagsabgeordneten.

Diesen Anblick ist man selbst in Berlin nicht gewohnt: Tausende von Menschen mit Handicaps versammeln sich mit Spruchbändern vorm Reichstagsgebäude und machen ihrem Unmut lautstark Luft. Sie protestieren gegen ein Gesetz, das ihre Lebensgrundlagen ganz neu ordnen wird: das Bundesteilhabegesetz.

Das Gesetz soll am 1. Januar 2017 in einer ersten Stufe in Kraft treten und die bisherige Eingliederungshilfe ablösen. Angesichts vieler Mängel ein gewagter Schritt, der für 860.000 Menschen mit Behinderung einschneidende Folgen haben könnte. Verwunderlich genug, wie wenig man bisher über dieses große sozialpolitische Vorhaben gehört hat. Nun haben die Caritas-Behindertenhilfe, die evangelische Behindertenhilfe und der Bundesverband für  anthroposophisches Sozialwesen erstmals gemeinsam zum Protest aufgerufen. Überschrift: „Teilhabe – jetzt erst Recht!“ 5000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet sind nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf gefolgt. Der Termin ist denkbar spät gewählt: Am 7. November ist es quasi schon fünf Minuten vor zwölf.  Der Jahre währende Kampf um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und somit eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung geht in die allerletzte Runde.

Unter den Demonstranten: 60 Teilnehmer aus den Behinderteneinrichtungen der Barmherzigen Brüder in Bayern. Sie haben eine weite Anreise im Bus hinter sich und eine Nacht im Jugendgästehaus. Am Vorabend und am Vormittag haben sie die Bundeshauptstadt erkundet. Jetzt schwenken sie Fahnen mit dem Barmherzigen-Logo und heben Schilder hoch:  „Gremsdorf sagt NEIN“  steht darauf. Auch Bewohner und Mitarbeiter aus Algasing, Malseneck, Straubing und Reichenbach sind dabei. Die lange Fahrt steckt ihnen in den Knochen und es ist eiskalt. Dennoch verfolgen sie aufmerksam das Geschehen auf der Bühne.  Dr. Thorsten Hinz, Geschäftsführer der Caritas-Behindertenhilfe, Jochen Berghöfer, Vorstandsmitglied des Anthopoi-Verbandes und Pastor Uwe Mletzko, Vorsitzender des Bundesverbands der evangelischen Behindertenhilfe, formulieren in klaren Worten ihre Forderungen: Niemand darf aus dem System fallen! Gleichrangigkeit von Teilhabe und Pflege! Keine Lücken bei der Systemumstellung! Leistungen bedarfsgerecht ausgestalten! Die Versorgung nicht verschlechtern! Teilhabe am Arbeitsleben für alle gewährleisten! Diese sechs Kernforderungen werden sie später an die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert übergeben, ein symbolischer Akt, der die Entschlossenheit der Verbände unterstreichen soll.

Besonders beeindruckend sind die Redebeiträge der Betroffenen. Mit Svenja Lechtenfeld kommt eine junge Frau zu Wort, die von Geburt an durch eine Krankheit auf Hilfe angewiesen ist, jetzt aber ziemlich selbständig in einer Gemeinschaft in Ostwestfahlen lebt. „Meine Behinderung betrifft weniger als fünf von neun Lebensbereichen, ich brauche aber trotzdem Unterstützung. Menschen wie ich dürfen nicht aus dem System fallen!“, fordert sie. Gerold Abrahamczik spricht als Vater eines behinderten Kindes über die Nöte der Angehörigen. „Wir wollen nicht, dass unsere Kinder schon mit 30 in Pflegeheime abgeschoben werden. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder ihr Leben lang arm bleiben. Wir wollen, dass sie weiterhin in Werkstätten arbeiten können, auch wenn sie hohen Pflegebedarf haben.“

Am selben Tag hat in Berlin der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema Bundesteilhabegesetz getagt. Von dort bringt Michael Conty, Sprecher der Arbeitsgruppe der Fachverbände, gute Nachrichten mit: „Niemand fand die Schnittstelle zum Pflegegesetz gut, alle sagen, wir müssen zu besseren Lösungen kommen.“ Er habe bei den Politikern hohe Aufmerksamkeit und Interesse gespürt. „Jetzt bleibt abzuwarten, wie die Änderungsanträge eingebracht werden und ob das Gesetz ein richtig gutes Gesetz wird“. se

Es gibt in der Welt der Programmierer den Begriff von der Bananensoftware, die man grün ausliefert und dann beim Kunden reifen lässt. Etwas ganz Ähnliches geschieht gerade mit dem Bundesteilhabegesetz. Wenn Sie diesen Bericht lesen, ist es vielleicht schon in Kraft, obwohl es noch erhebliche Mängel aufweist. Grund ist die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst 2017. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Ministerin Andrea Nahles will das Gesetzespaket unbedingt in trockene Tücher bringen, bevor es eine neue Regierung eventuell kippt.
Über 860.000 Menschen mit Behinderung sind nach Angaben der Caritas in Deutschland auf die Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen. Ihnen hat man ein Gesetz versprochen, das sie aus dem Status der Sozialhilfeempfänger heraus- und in die Mitte der Gesellschaft hineinholt. Doch das Wunsch- und Wahlrecht bei Wohnung und Arbeit droht an zu hohen Hürden zu scheitern. In fünf von neun Lebensbereichen muss künftig eingeschränkt sein, wer Geld vom Staat haben will. Wer irgendwann Pflege braucht, wird in die Pflegeversicherung abgeschoben, wenn es bei der geplanten Vorrangstellung der Pflegeversicherung bleibt, und hat dann womöglich keinen Anspruch mehr auf Teilhabeleistungen. Und selbst wenn es einen Bestandsschutz für bestehende Leistungen geben sollte: Was ist mit jenen, die künftig behindert sein werden? Erhalten sie dann Leistungen je nach Kassenlage?
Die Fachleute weisen seit Jahren auf die Lücken erst im Eckpunktepapier, dann im Gesetzesentwurf hin. Auch die Geschäftsführer der Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe GmbH haben in Gesprächen und Briefen an ihre Wahlkreisabgeordneten kritisch Stellung bezogen.
Doch die Kritiker werden beruhigt: Was bis 1. Januar 2017 noch nicht umgesetzt ist, könne mithilfe von Verordnungen nachgebessert werden.  Die Frage ist, wie viele Menschen mit Behinderung derweil durchs Raster fallen und ihre Rechte erst mühsam vor Gericht werden erstreiten müssen.
Was für die Nutzer von Bananensoftware schon eine Zumutung ist, ist für Menschen mit Hilfebedarf untragbar.  Ein unausgereiftes Gesetz versetzt ausgerechnet diejenigen in Unsicherheit und Angst, die am stärksten von staatlichen Leistungen abhängen. Das Bundesteilhabegesetz sollte ein großer Wurf in Sachen Teilhabe werden, die Anstrengungen darum verdienen höchste Anerkennung. Aber gut gemeint ist eben noch lange nicht gut gemacht. Spätestens wenn die ersten Betroffenen ihre Leistungen verlieren oder gar nicht erst erhalten, wird der Aufschrei groß sein. Die Demonstranten aus den Behinderteneinrichtungen der Barmherzigen Brüder würden jedenfalls sofort wieder nach Berlin fahren. Kathrin Allinger, Bewohnerin aus Gremsdorf, bringt es auf den Punkt: „Man muss sich nicht mehr alles gefallen lassen heutzutage!“ Susanne Eder

 

 

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